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13.04.2018

MdB a.D. Müller "Unsere Visionen reichten nicht für übermorgen"

Elmar Müller MdB a.D. schreibt am 22. März 2018 für das Jahrbuch den Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM)

Unsere Visionen reichten nicht für übermorgen

·        Ein bekanntes Wochenmagazin konnte sich 1990 noch über die Briefmarkensammler im Postausschuss des Bundestages lustig machen. Aber das Arbeitsprogramm der damals vor uns liegenden Legislaturperiode mit einem Investitionsprogramm von voraussichtlich 60 Milliarden DM in die Post- und Telekommunikationsinfrastruktur in die neuen Bundesländer, sorgte schnell für eine andere Berichterstattung. Außerdem begannen 1991 auch sofort die Verhandlungen über die Privatisierung und Liberalisierung; genannt Postreform II. und III. zu Post, Postbank und Telekom. Aus den ersten zähen Verhandlungsgesprächen mit der Opposition konnte ich nebenbei schon mal einen kleinen symbolischen Erfolg verbuchen: Die Telekom war bereit, meine Anregung aufzugreifen, ihren Kunden künftig ein Auftrags- anstelle eines Antragsformular für einen Telefonanschluss auszuhändigen. Weil sich die meiste Kritik der mächtigen Postgewerkschaft (90 % Organisationsgrad) auf die Erhaltung der finanziellen Standards der rund 500.000 Bediensteten bezog, bat ich das Postministerium um Einsicht in die geltenden Lohnrichtlinien. Wenig später erreichte mein Büro ein Buch von 470 Seiten über „Zulagen für Angehörige des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes“ „m.d.B. um Rückgabe“. Meine Kopie davon bleibt mir bis heute eine unverzichtbare Erinnerung, und ein unanfechtbarer Beleg für die dringliche Notwendigkeit der Reform.

·        Dass ein TKG in seiner Fassung von 1996 zwischenzeitlich mehrmals angepasst werden musste, zeigt mir, dass unsere damalige Vision, und nicht nur unsere, sich keine Szene vorstellen konnte, die dem heutigen digitalen Entwicklungspotenzial entspräche. Den Fortschritt zu gestalten ist die Aufgabe aller kreativen Köpfe. Zum Beispiel in den Diensten. Kernaufgabe der Politik ist es jedoch, der Zukunft eine Chance zu geben. Der Stand im Bereich E-Government kann die Bundesverwaltung gerne als Gradmesser ihres eigenen unzulänglichen Handelns nutzen.

·        Wenn im digitalen Wettstreit Deutschland im OECD-Vergleich auf Platz 20 von 28 steht, dann offenbart dies ein gravierendes Versagen des Regierungshandelns und erfordert „einen granatenmäßigen Aufholbedarf“.

·        Der Schlüssel dazu liegt vor allem im Ausbau des schnellen Internets. Bereits zur Bundestagswahl 1998 haben mein SPD-Kollege Bury und ich als Sprecher unserer Fraktionen im Post und TK-Bereich ein künftiges Netzministerium in die Diskussion gebracht. Noch heute, 20 Jahre danach teilen sich die Ministerien Verkehr, Innen, Wirtschaft, Finanzen und Justiz die Zuständigkeiten für das Digitale. Wenigstens bei der im Gesetzgebungsverfahren ansonsten machtlosen BNetzA läuft inzwischen einigermaßen „zusammen was zusammen gehört“.

·        Der Befund offenbart das Handlungsdefizit: Wenn in Deutschland auf 100 Haushalte nur sieben Glasfaseranschlüsse treffen, dann erfordert das schnellstens gemeinsame Investitionen in den Ausbau zukunftsoptimierter Netze. Nur so kann ein zeitnaher flächendeckender Weg in die Gigabit-Infrastruktur erreicht werden. Dabei zeigt uns die Vergangenheit, dass dieser Weg methodisch am besten und schnellsten im privatwirtschaftlichen Wettbewerb, innerhalb einer offenen Netzinfrastruktur und dabei zwingend in geübter Zugangsregulierung geschehen kann. Ein anderer, monopolfördernder Weg hieße, einen Walfisch auf dem Balkon grillen zu wollen.

·        Auch heute wird noch die gewachsene Erkenntnis der bis zum ersten TKG handelnden Politiker seine Richtigkeit haben: „DENK IMMER DEN WEG VOM NUTZER AUS“. SO MAG ES GELINGEN!

 
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