Sie sind hier: › Aktuelles 
24.11.2018

20 Jahre Liberalisierung – 20 Jahre VATM

Elmar Müller

Gründungsväter und Marktmacher: Aufgabe der Politik ist es, der Zukunft eine Chance zu geben

Ein bekanntes Wochenmagazin konnte sich 1990 noch über die Briefmarkensammler im Postausschuss des Bundestages lustig machen. Aber das Arbeitsprogramm der Legislaturperiode mit einem Investitionsprogramm von 60 Milliarden DM in die Post- und TK-Infrastruktur in die neuen Bundesländer, sorgte schnell für eine andere Berichterstattung. Außerdem begannen 1991 die Verhandlungen über die Privatisierung und Liberalisierung; genannt Postreform II und III zu Post, Postbank und Telekom. Aus den ersten zähen Verhandlungsgesprächen mit der Opposition konnte ich nebenbei einen kleinen symbolischen Erfolg verbuchen: Die Telekom war bereit, meine Anregung aufzugreifen, ihren Kunden künftig ein Auftrags- anstelle eines Antragsformular für einen Telefonanschluss auszuhändigen. Weil sich die meiste Kritik der mächtigen Postgewerkschaft (90 Prozent Organisationsgrad) auf die Erhaltung der finanziellen Standards der rund 500.000 Bediensteten bezog, bat ich das Postministerium um Einsicht in die geltende Lohnrichtlinien. Wenig später erreichte mein Büro ein Buch von 470 Seiten über „Zulagen für Angehörige des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes“ „m. d. B. um Rückgabe“. Meine Kopie davon bleibt mir bis heute eine unverzichtbare Erinnerung und ein unanfechtbarer Beleg für die dringliche Notwendigkeit der Reform.

Dass ein Telekommunikationsgesetz (TKG) in seiner Fassung von 1996 zwischenzeitlich mehrmals angepasst werden musste, zeigt mir, dass unsere damalige Vision – und nicht nur unsere – sich keine Szene vorstellen konnte, die dem heutigen digitalen Entwicklungspotenzial entspräche. Den Fortschritt zu gestalten, ist die Aufgabe aller kreativen Köpfe – zum Beispiel in den Diensten. Kernaufgabe der Politik ist es jedoch, der Zukunft eine Chance zu geben.

Der Stand im Bereich E-Government kann die Bundesverwaltung gerne als Gradmesser ihres eigenen unzulänglichen Handelns nutzen. Wenn im digitalen Wettstreit Deutschland im OECD-Vergleich auf Platz 20 von 28 steht, dann offenbart dies ein gravierendes Versagen des Regierungshandelns und erfordert „einen granatenmäßigen Aufholbedarf“.

Der Schlüssel dazu liegt vor allem im Ausbau des schnellen Internets. Bereits zur Bundestagswahl 1998 haben mein SPD-Kollege Hans Martin Bury und ich als Sprecher unserer Fraktionen im Post und TK-Bereich ein künftiges Netzministerium in die Diskussion gebracht. Noch heute, 20 Jahre danach, teilen sich die Ministerien Verkehr, Innen, Wirtschaft, Finanzen und Justiz die Zuständigkeiten für das Digitale. Wenigstens bei der im Gesetzgebungsverfahren ansonsten machtlosen Bundesnetzagentur (BNetzA) läuft inzwischen einigermaßen „zusammen, was zusammen gehört“.

Der Befund offenbart das Handlungsdefizit: Wenn in Deutschland auf 100 Haushalte nur sieben Glasfaseranschlüsse treffen, dann erfordert das schnellstens gemeinsame Investitionen in den Ausbau zukunftsoptimierter Netze. Nur so kann ein zeitnaher flächendeckender Weg in die Gigabit-Infrastruktur erreicht werden. Dabei zeigt uns die Vergangenheit, dass dieser Weg methodisch am besten und schnellsten im privatwirtschaftlichen Wettbewerb, innerhalb einer offenen Netzinfrastruktur und dabei zwingend in geübter Zugangsregulierung geschehen kann. Ein anderer, monopolfördernder Weg hieße, einen Walfisch auf dem Balkon grillen zu wollen. Auch heute wird noch die gewachsene Erkenntnis der bis zum ersten TKG handelnden Politiker seine Richtigkeit haben: „Denk‘ immer den Weg vom Nutzer aus“. So mag es gelingen!

 

Der Autor Elmar Müller (ehemaliger MdB) ...
war Sprecher für Post und Telekommunikation der CDU-Bundestagsfraktion von 1990 bis 2002 sowie deren Verhandlungsführer für die Privatisierung und Liberalisierung der beiden Monopolunternehmen. Parallel dazu war Müller alternierender Vorsitzender des Beirates der Bonner Regulierungsbehörde bzw. Bundesnetzagentur (BNetzA).

 

Informationen zum VATM (Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten) - hier klicken

 
CDU Kreisverband Esslingen CDU Baden-Württemberg CDU Deutschlands CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Mitglied werden CDU-Fraktion Baden-Württemberg CDU.TV Angela Merkel
© CDU Gemeindeverband Neuhausen 2018