Nachlese der CDU-Fraktion zum Haushaltsbeschluss 2017 in der Gemeinderatssitzung vom 25.10.2016

Wir sind dankbar und freuen uns, dass unsere Anträge zum Haushalt 2017 im Wesentlichen eine einstimmige oder zumindest mehrheitliche Befürwortung gefunden haben. Unser zentraler Antrag handelt von einem „Ja“ des Neuhäuser Gemeinderats im Hinblick auf eine Prüfung der Machbarkeit einer Westumfahrung von Neuhausen und von einem Mandat an den Bürgermeister und die Fraktionen für Gespräche mit den beteiligten Nachbargemeinden Filderstadt und Wolfschlugen, der Region Stuttgart, des Regierungspräsidiums und der Landespolitik. Das Wesentliche ist doch, dass wir mit der Westumfahrung von Neuhausen, von der im übrigen auch Wolfschlugen und Sielmingen deutlich profitieren werden, den unsäglichen Verkehr den die L 1202 im Verlauf der Kirchstrasse, der Marktstrasse und der Esslingerstrasse produziert, raus aus Neuhausen bringen mitsamt dem damit einhergehenden enormen Lärm und Feinstaub.

Als weitere lärmreduzierende Strukturmaßnahme im Kontext Verkehr wird auf unseren Impuls hin die nächtliche Temporeduzierung zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr auf 30 km/h auf allen verkehrsrelevanten Strassen im Gemeindegebiet konsequent und zeitnah umgesetzt.

Wir haben im Weiteren beantragt, dass das „Erfolgsmodell Ostertagshof“ im projektierten Pflegeheim im Quartier für Generationen als quasi eine Außenstelle etabliert wird, weil unserer Senioren und vor allem unsere jungen Alten ab etwa 65 das mehr als verdient haben.

Wir sind der Meinung, dass gutes Geld für die Gemeinde aus Einnahmen für Vermietungen und aus erbbaurechtlichen Verträgen kommen kann. Die wirkungsvollste Einnahmequelle ermöglicht aber unserer Einschätzung nach mit Abstand nur ein kontinuierlicher Zuwachs der Gewerbesteuer vorzugsweise im Zusammenhang mit der Neuansiedlung von Wirtschaftsunternehmen aus möglichst konjunkturresistenten Branchen.

Deshalb hat die CDU-Fraktion einer Erhöhung der Steuersätze für die Gewerbesteuer nicht zugestimmt. Ein konsolidierter Steuersatz wäre nämlich eine verlässliche betriebswirtschaftliche Größe für unseren Mittelstand und unsere Wirtschaftsunternehmen vor Ort und zugleich ein markanter Faktor für unsere Standortgunst im Zusammenhang mit den angesprochenen Neuansiedelungen.

Die CDU-Fraktion hat in diesem Zusammenhang außerdem eine Neuausrichtung und eine Aufwertung der kommunalen Wirtschaftsförderung in Neuhausen beantragt. Vom Gemeinderat beschlossen wurde zunächst die Ausarbeitung eines entsprechenden Wirtschaftsförderungskonzepts seitens der Fraktionen und eine Behandlung im Verwaltungs- und Finanzausschuss im Herbst 2017.

Peter Schreck
Fraktionsvorsitzender

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