Standpunkt zur Gemeinderatssitzung vom 23.11.2021

Liebe Neuhäuserinnen, liebe Neuhäuser,

wir alle blicken großen finanziellen Herausforderungen entgegen. Die Lebenshaltungskosten steigen. Am offensichtlichsten wird das derzeit bei den hohen Energiepreisen, die vermutlich jeden schmerzlich treffen.

Auch unsere Kommune kämpft mit finanziellen Herausforderungen: einem unausgeglichenen Haushalt. Nun liegt es nahe, die Steuern zu erhöhen, in Form der Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer. Allerdings bewegen sich unsere Hebesätze bereits jetzt schon über dem Durchschnitt im Landkreis und auf dem Niveau größerer Städte. Betroffen sind übrigens alle (nicht nur Grundbesitzer), da die Grundsteuer auf die Miete umgelegt werden kann.

Es gibt auch andere Wege, die aus unserer Sicht vorher auszureizen sind.

Erstens sollten wir als Kommune unsere Ausgaben kritisch prüfen. Bereits bei den Zielreden für 2022 war eigentlich dem gesamten Gremium klar, dass der finanzielle Spielraum klein ist. Eine Reduktion der Ausgaben würde helfen das Defizit zu vermindern. Die damit verbundenen Diskussionen sind aufwändig und schmerzhaft, aber unerlässlich. Daher begrüßen wir die Einrichtung der Haushaltsstrukturkommission, die im Dezember das erste Mal zusammen kommt.

Zweitens gilt es die Einnahmen zu erhöhen. Die Schaffung neuer Gewerbegebiete am Hungerberg muss nun zügig angegangen werden. Jedes erfolgreiche lokale Unternehmen trägt zu unserem Haushalt bei. Es ist das falsche Signal dem lokalen Gewerbe keine Flächen anbieten zu können, im Gegenzug aber die Gewerbesteuer zu erhöhen. Hinzu kommt, dass wir gerade in diesen Zeiten dem lokalen Gewerbe jeden möglichen Spielraum für Investitionen schaffen sollten.

Ein Bestandteil der Einnahmen sind die Gebühren. Diese stehen in unmittelbarem Zusammenhang zu erbrachten kommunalen Leistungen und sind daher zuerst anzupassen. Auch dieses Thema muss in der Haushaltsstrukturkommission besprochen werden.

Mit der pauschalen Erhöhung der Steuern wählt man den einfachsten Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt ohne andere - zielgerichtetere - Möglichkeiten ausreichend betrachtet zu haben. Wir stimmen der Erhöhung der Hebesätze auf die Grund- und Gewerbesteuer nicht zu, solange nicht ebenfalls angemessenere Maßnahmen im Zuge der Haushaltsstrukturkommission gefunden wurden.

Ihre CDU-Fraktion Neuhausen
Dominik Morár, Marius Merkle, Andreas Edelmann, Bernhard Bayer, Wolfgang Rentschler

-
Dieser Standpunkt wurde auch im Gemeindeblatt vom 25.11.2021 veröffentlicht.

« Wechsel im Fraktionsvorsitz Mitgliederversammlung abgesagt »