Standpunkt der CDU-Fraktion zur kommenden Sitzung am 27.04.2021

Liebe Neuhäuserinnen, liebe Neuhäuser,

wir würden gerne gemeinsam, Gemeinderat und Verwaltung, die Entwicklung unseres Ortes vorantreiben. Das Rahmenwerk für diese Zusammenarbeit ist die Hauptsatzung - sozusagen die Verfassung der Gemeinde. Dort legt der Gemeinderat den Handlungsspielraum der Verwaltung fest. Aus unserer Sicht, ist die anstehenden Änderung der Hauptsatzung Zeugnis konsequenten Misstrauens gegenüber der Verwaltung.

Mit der sich abzeichnenden Mehrheit, möchte der Gemeinderat über deutlich verringerte Wertgrenzen sein Mitspracherecht bei finanziellen Entscheidungen umfassend ausweiten. Beispielsweise fallen hierunter dann bereits monatlichen Mieten ab ca. 210 Euro. Viele Anschaffungsvorgänge wären dann zweimal zu entscheiden - einmal beim Beschluss des Planansatzes im Haushalt und später bei der Vergabe. Ein aktuelles Beispiel ist die geplante Anschaffung des neuen Waschautomaten der Feuerwehr.

Für uns ist absehbar, dass damit wichtige Verwaltungsabläufe verzögert werden, weil zusätzliche Entscheidungsschleifen durchlaufen werden. Nur zur Einordnung, das betrifft neben dem Rathaus und unsere Feuerwehr auch die Kindergärten und Schulen oder den Bauhof!

Selbst mit häufigeren Sitzungen (beispielsweise wöchentlich) stellt dann der Gemeinderat das Nadelöhr für jeden Verwaltungsablauf dar. Sie erinnern sich sicherlich noch an den öffentlichkeitswirksamen Aufschrei gegen den früheren Sitzungsbeginn (15 Uhr einmal monatlich). Wie will dieses ehrenamtlich besetzte Gremium die zusätzliche zeitliche Verpflichtung stemmen?

Unser konstruktiver Antrag, zumindest einen deutlich kleineren Vergabeausschuss mit je einem Vertreter pro Fraktion einzurichten, fand in den Vorberatungen leider keine Mehrheit. Jeder Fraktion wäre das gewünschte tiefgreifende Mitspracherecht eingeräumt gewesen - gleichzeitig könnten vier Gemeinderäte kurzfristiger zusammenkommen und effizienter entscheiden. Im kleinen Kreise würde man in der Pandemie übrigens garantiert keine der Hallen blockieren.

In der kommenden Sitzung, am 27. April 2021 steht nun diese Entscheidung an, die vermutlich alle Verwaltungsprozesse der nächsten Jahre umständlicher und langwieriger macht. Die Auswirkungen betreffen Sie alle.

Wir werden dieser Änderung der Haushaltssatzung aus den hier genannten Gründen nicht zustimmen. Wir stimmen zum Wohle Neuhausens gegen den Stillstand.

Ihre CDU-Fraktion Neuhausen

Marius Merkle, Dominik Morár, Andreas Edelmann, Bernhard Bayer, Wolfgang Rentschler

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Der Standpunkt wurde auch im Gemeindeblatt vom 22.04.2021 veröffentlicht.

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