Offener Brief an die Fraktionen der Freien Wähler, SPD und IGL

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,

ein weiterer Tiefpunkt ist erreicht, wenn eine Mehrheit aus drei Fraktionen in den Gemeinderatssitzungen seit Mai 2020 nur für Eklat und Zwist sorgt, uns aber mangelnde Konstruktivität vorwirft, weil wir unsere Haltungen und Meinungen zu wichtigen Entscheidungen veröffentlichen. Wohlgemerkt konform dem Redaktionsstatut des Gemeindeblatts! Deshalb erwidern wir die Vorwürfe seitens der Fraktionen der Freien Wähler, der SPD und der IGL vom 22. Juli 2020.

Faires und konstruktives Miteinander:

Zu einem fairen und konstruktiven Miteinander gehört zuerst einmal respektvoller Umgang im Gremium, mit der Verwaltung und mit eingeladenen Gästen. Hierunter fallen insbesondere persönliche und emotionale Angriffe auf sachliche Wortmeldung - bspw. in der letzten Sitzung mit anschl. Ordnungsrufen (EZ 04.07.2020).
Hierunter fällt auch der Standpunkt vom 22. Juli 2020, der Gegenstand unserer Erwiderung ist. Dieser entspricht aufgrund fehlender Neutralität und Sachlichkeit sicherlich nicht dem Redaktionsstatut des Gemeindeblatts. Weshalb dieser ausschließlich online veröffentlicht ist.

Unterschiedliche Meinungen müssen akzeptiert und nicht diskreditiert werden. Wir jedenfalls respektieren andere Meinungen. Das ist Demokratie.

Inwiefern die persönliche Stellungnahme vor der Sitzung vom 26. Mai 2020 den Blick auf die erfolgreiche Bewältigung des Krisenbeginns würdigt, überlassen wir jeder und jedem selbst. Unserer Meinung nach wäre hier zumindest ein Wort des Dankes angebracht gewesen, um diese Haltung glaubhaft zu vermitteln.

Damit ist übrigens auch unsere Distanzierung zu erklären. Die gemeinsamen Anträge wurden zunehmen unsachlicher und persönlicher gegenüber der Gemeindeverwaltung. Der erste gemeinsame Antrag von CDU und Freie Wähler zur Einberufung einer Gemeinderatssitzung hatte inhaltlich keinerlei Übereinstimmung mit dem späteren Antrag unter Führung der SPD zum Thema Einberufung des Ältestenrats und der Hygienemaßnahmen.

Die persönliche Erklärung vor der Sitzung vom 26. Mai 2020 unterstellt Herrn Bürgermeister Hacker schließlich öffentlich ein "in jeglicher Hinsicht unmögliches menschliches Verhalten" ohne konkrete Belege zu liefern. Diesen pauschalen persönlichen Angriff tragen wir als Fraktion nicht mit.

Anschaffung neuer i-Pads für den Gemeinderat:

Wir sind und waren grundsätzlich für die Beschaffung neuer i-Pads, halten aber nach wie vor den Beschluss zur Beschaffung (anstatt des Aufschubs!) in einer Situation in der man alle anderen finanziellen Ausgaben zurückstellt (Heizungsanlage für den Kindergarten, Sonnenschutz im Jugendhaus, ...) für das falsche Signal. Die aktuellen i-Pads genügen als Interimslösung.

Antrag zur Ferienbetreuung:

Der Antrag zur vollständigen Erstattung des Elternbeitrags wurde von uns zurückgezogen, als offensichtlich war, dass eine sachliche Diskussion nicht mehr möglich war. Lösungen für einen Deckungsvorschlag hätte man unter normalen Bedingungen durchaus gemeinsam im Gremium finden können.

Öffnung des Freibads:

Wir sprechen niemandem ab, bei der Entscheidung zur Öffnung des Freibads mit sich gerungen zu haben. Auch wir haben mit uns gerungen. Die Frage, ob das Freibad 2021 in jedem Fall öffnet, kann zum jetzigen Zeitpunkt niemand sicher beantworten. Wir können aber nachvollziehen, dass im Angesicht unserer mutigen und geschlossenen Haltung für das Freibad in 2020 und darüber hinaus das eigene Zaudern schmerzt.

Lösungsvorschlag: Miteinander für Neuhausen

Ein Gremium das sich hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt, gibt kein gutes Bild in der Öffentlichkeit ab. Aufgrund der Erfahrungen in den letzten Gemeinderatssitzungen möchten wir einen Weg zurück zu einem konstruktiven Miteinander für Neuhausen als Diskussionsgrundlage skizzieren:

1. Gemeinsame Selbstverpflichtung aller Fraktionen zur Sachlichkeit. Persönliche Angriffe gilt es einzustellen. Anträge sollten grundsätzlich zu einem spezifischen Thema erfolgen, um unsachliche Durchmischung verschiedener Aspekte zu vermeiden. Am Ende einer Sitzung sollten sich alle in die Augen sehen können.

2. Das bestehenden Redaktionsstatut des Gemeindeblattes für politische Äußerungen anerkennen. Damit sind die enthaltenen Fakten durch das Redaktionsteam verifiziert. Auch auf sozialen Medien oder den Fraktionswebseiten sollte der Fokus auf dem eigenen Standpunkt liegen.

3. Wir begrüßen die Vorgabe einer fixen Endzeit für Sitzungen, die übrigens im Ältestenrat mit allen Fraktionen abgestimmt werden. Auf diese Weise sind wir alle angehalten zielgerichtet zu diskutieren. Eine Vereinbarung darüber, künftig wieder in erster Linie die Redebeiträge auf die Fraktionsvorsitzenden zu begrenzen, würde der Sitzungseffizienz zuträglich sein. Zur Findung einer gemeinsamen Fraktionslinie dienen schließlich die Fraktionssitzungen. Nebenbei wäre auch das Risiko persönlicher Ausfälle unerfahrener Gemeinderäte gemindert.

4. Die Verbindlichkeit schriftlicher Anträge ist sicherzustellen. Künftig sollten gemeinsame fraktionsübergreifende Anträge von allen Antragsstellern handschriftlich unterzeichnet werden. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass niemand "auf Zuruf" einen Antrag mitzeichnet, ohne ausreichende Gelegenheit zur inhaltlichen Prüfung zu bekommen.

Wir stehen jederzeit zur Diskussion unseres Lösungsansatzes und persönlichen Gesprächen zur Verfügung. Gerne können wir auch im Anschluss an eine der kommenden Fraktionssitzungen im Ostertagshof oder dem Biergarten das persönliche Gespräch suchen. Selbstverständlich werden wir weiterhin unsere Standpunkte zu wichtigen kommunalpolitischen Themen sachlich aufbereiten und gemäß dem Redaktionsstatut im Gemeindeblatt veröffentlichen.

Ihre CDU-Fraktion Neuhausen

Marius Merkle,
Dominik Morár,
Andreas Edelmann,
Bernhard Bayer,
Wolfgang Rentschler

Verweise:
EZ 04.07.2020: Elisabeth Maier, Kinder werden in den gesamten Sommerferien betreut, Druckausgabe der Esslinger Zeitung vom 04. Juli 2020

Dieser offene Brief ging am 27. Juli 2020 allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten per E-Mail zu. Die hier veröffentlichte Version wurde um Rechtschreibfehler und einen Datumsfehler korrigiert.