Standpunkt der CDU-Fraktion zur Sitzung vom 15.12.2020

Liebe Neuhäuserinnen, liebe Neuhäuser,

wir hatten uns 2020 anders vorgestellt. Doch in einer Krise zeigt sich der wahre Charakter. Es zeigt sich, wer anpackt und es versteht neue Chancen zu nutzen. Es zeigt sich auch, wer zaudert oder wertvolle Zeit raubt. Am Ende eines solchen Jahres wären ein kommunalpolitischer Rück- und Ausblick angebracht. Das hatten wir auch geplant, aber die letzte Sitzung darf nicht unkommentiert bleiben:

Die Vertagung der Entscheidung zur Ausschreibung der Mittagessensverpflegung in Neuhausen auf Wunsch der Gemeinderatsmehrheit halten wir für unverantwortlich. In der Sitzung wurde mehrfach durch die Verwaltung erläutert, dass dadurch die Ausschreibung nicht fristgerecht erfolgen kann. Mit der Folge, dass im Herbst 2021 wohl kein Mittagessen wie gewohnt angeboten werden kann.

Deswegen haben wir geschlossen gegen den Antrag aus dem Gremium auf Vertagung gestimmt. Wir hätten gerne den Einstieg in die notwendige Ausschreibung beschlossen.

Es ist tragisch, dass überhaupt jetzt eine Ausschreibung erfolgen muss. Denn das momentane Angebot überzeugt Eltern und Kinder sowie die Verantwortlichen der Einrichtungen durch hohe Qualität. Die Verwaltung hatte einen wunderbaren Partner gefunden. Sicherlich hätten die Verantwortlichen am Rathaus wieder eine gute Lösung auf den Weg gebracht - jetzt läuft die Zeit davon. Wir sind der Überzeugung, dass langjährige Verwaltungsmitarbeiter und -mitarbeiterinnen diese Ausschreibung (wohlgemerkt zusammen mit einem Fachbüro) auch ohne zusätzliche juristische Beratung durchführen können. Nun kommt es zur Mehrbelastung für die Verantwortlichen in einer ohnehin schwierigen Situation. Zurecht werden ineffiziente Verwaltungsprozesse angeprangert, hier erzwingt eine Gemeinderatsmehrheit unnötige Verzögerungen.

Wir hoffen, dass alle Mitglieder des Gemeinderats das Jahr 2021 als Chance zum Aufbruch sehen und wir wieder gemeinsam bessere Entscheidungen für Neuhausen fällen. Dazu gehört auch, dass im gesamten Gemeinderat wieder mehr Respekt für die Arbeit unserer Verwaltung aufgebracht wird.

Ihnen allen ein herzliches Dankeschön für ihren Beitrag zur Gemeinschaft und für die Rücksicht auf ihre Mitmenschen. Verfolgen Sie ihre Ziele auch im nächsten Jahr mit Vehemenz und Leidenschaft, aber bleiben Sie dabei offen für ihr Umfeld und vor allem eines: gesund!

Eine besinnliche Weihnachtszeit wünscht ihre CDU-Fraktion Neuhausen

Marius Merkle, Dominik Morár, Andreas Edelmann, Bernhard Bayer, Wolfgang Rentschler

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Der Standpunkt wurde auch im Gemeindeblatt vom 23.12.2020 veröffentlicht.

Update 23.12.2020: Bürgermeister Ingo Hacker hat bereits mit einem Eilentscheid reagiert. Diesen Hinweis und weitere Hintergründe finden Sie im Mitteilungsblatt vom 23.12.2020, Seite 3.

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