Bericht zum CDU-Neujahrsempfang 2023 im Oberen Schloss

Unser traditioneller Neujahrsempfang unter dem Thema „Krisen ohne Ende – Wohin steuert Deutschland?“ fand wieder im gewohnten Umfang im Oberen Schloss statt. Bereits in der Begrüßung thematisierte Ortsverbandsvorsitzender Marius Merkle die verschiedenen Krisen sei es Corona, Ukraine-Krieg oder Innere Sicherheit. Unser Bundestagsabgeordneter Markus Grübel kritisierte in seinem Grußwort das Zögern bei der Munitionsbeschaffung der Bundeswehr. Die Mittel wären da, aber „kein Schuss ist bestellt“. Die Herausforderungen rund um die Corona-Verordnungen reflektierten unser Landtagsabgeordneter Andreas Deuschle und Bürgermeister Ingo Hacker im Rahmen ihrer Grußwörter.

Im Bild: Andreas Deuschle, Ingo Hacker, Marius Merkle, Rainer Wendt, Markus Grübel, Dominik Morár (v.l.n.r.)

Unser Referent des Abends, Herr Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund, war extra aus Berlin angereist. Gleich zu Beginn des Vortrags verwehrt er sich gegen die Gleichsetzung von Polizeigewalt mit der Gewalt vonseiten Protestierender. Ein wesentliches Merkmal unseres demokratischen Staatswesens ist, das staatliche Gewaltmonopol. Viele öffentliche Akteure tragen dem keine Rechnung, was er mit Beispielen aus der Berichterstattung über die Lützerath-Debatte veranschaulicht. Insgesamt kritisiert er die oftmals einseitige mediale Darstellung: „Wenn Greta Thunberg von der Polizei weggetragen wird, sind die Fotografen da, wenn sie dann mit der schwarzen Limousine zum Privatjet gefahren wird, macht niemand Fotos.“

Der Schwerpunkt des Vortrags handelt von der Verantwortung staatliche Stellen und politischen Entscheidungsträger bei der Sicherstellung der inneren Sicherheit. Die staatlichen Stellen kritisiert er für fast schon systematische Verantwortungslosigkeit im Umgang mit mehrfach vorbestraften Gewalttätern. Als Beispiele dienen die jüngste Messerattacke in Schleswig-Holstein und der Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. In beiden Fällen lagen wichtige Informationen über die Täter an entscheidenden Stellen nicht vor. Die politischen Entscheidungsträger kritisiert er für Sparprogramme und fehlende Innovationsbereitschaft. Als Negativbeispiel dienen ihm anstehende Einschnitte bei der Bundespolizei und die unzureichende Nutzung von Kameraüberwachung im öffentlichen Raum in Berlin.

Neben vielen negativen Eindrücken sieht er auch positive Entwicklungen. „Schätzen Sie sich glücklich in Baden-Württemberg zu leben. Man steigt hier nachts auf dem Schlossplatz in Neuhausen aus dem Taxi und denkt sich, schön hier!“

Wir bedanken uns bei allen Anwesenden für die Teilnahme und die spannende Diskussion. Unser besonderer Dank gilt Herrn Wendt für den pointierten und kurzweiligen Vortrag sowie den Herren Abgeordneten und Herrn Bürgermeister Hacker für die Grußworte. Ein herzliches Dankeschön richten wir an die Musikschule für das hervorragende musikalische Begleitprogramm und an die Helferinnen beim Sektempfang.