Bericht zum Neujahrsempfang 2024 der CDU Neuhausen am 1. Februar 2024

Unser traditioneller Neujahrsempfang 2024 mit Frau Justizministerin Marion Gentges stand unter dem Eindruck der aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen. Zu Beginn reflektierte Fraktionsvorsitzender Dr. Dominik Morár die anstehenden kommunalpolitischen Entwicklungen in Neuhausen, wie der Bau des neuen Kinderhauses in der Waagenbachaue oder die Schaffung geeigneter Gewerbeflächen. Anschließend kritisierte Herr Bürgermeister Ingo Hacker die angedachte landespolitische Entmachtung der Gemeinden bei der Flächennutzungsplanung. Er bat Frau Gentges diese Änderung zu verhindern und sieht die Kommunen in der Pflicht notfalls rechtliche Schritte einzuleiten.

Frau Gentges hob in ihrer Ansprache schließlich drei für Deutschland sehr ernstzunehmende Entwicklungen hervor: Die schlechte Wirtschaftslage (Deutschland ist das derzeit einzige EU-Land in einer technischen Rezession), der Umgang der Bundesregierung mit den Bauernprotesten und die Migrationspolitik (fehlende Bereitschaft in der Bundesregierung zu wirkungsvollen Maßnahmen). Dabei sah sie die Rolle der CDU in den vorangegangenen Regierungen durchaus kritisch, was umso mehr verpflichte gegenzusteuern, wenn Fehlentwicklungen offensichtlich werden. Abschließend rief sie mit Blick auf die diesjährigen Kommunalwahlen und die aktuellen bundesweiten Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus jeden auf, sich dauerhaft politisch zu engagieren.

Wir bedanken uns bei Frau Gentges für den pointierten und kurzweiligen Vortrag, bei Herrn Hacker und Herrn Morár für die Grußworte sowie bei allen, die unserer Einladung gefolgt sind. Ein herzliches Dankeschön richten wir an die Schülerinnen und Schüler der Musikschule für das hervorragende musikalische Begleitprogramm sowie an die Helferinnen beim Sektempfang.

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